Ich will eine CDU, die sich an der Mitte der Gesellschaft orientiert. Meinem Zweitkandidaten Christoph Naser und mir sind die Belange der Menschen vor Ort wichtig, wir wollen ihnen nicht nur zuhören, sondern ihnen helfen und ihre Interessen vertreten.

Dafür haben wir uns thematisch einen dreifachen Schwerpunkt gesetzt:
Wir stehen für eine Politik des Zusammenhalts. Wir stehen für eine Politik der Sicherheit. Wir stehen für eine Politik der Zukunft.

Gemeinsam wollen wir uns so den Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts stellen. Aber sicherlich wollen Sie wissen, worum es im Detail geht. Sehen Sie sich doch einmal meine Themen an!

Sie wollen auch das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg sehen? Schauen Sie hier: https://www.cdu-bw.de/data/documents/2021/01/25/223-600f064c01b41.pdf

Sicherheit in Baden-Württemberg

Sicherheit und Gerechtigkeit sind das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft und einer selbstbestimmten Lebensgestaltung, sie stehen für uns an erster Stelle. Es kommt eben doch darauf an, wer für die Sicherheit im Land zuständig ist. Und es macht einen Unterschied, ob Polizei und Justiz die Rückendeckung der Politik haben oder dauerndem Misstrauen ausgesetzt sind.

Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen! Den pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber unserer Polizei treten wir klar entgegen – diese politische Diskussion schwächt unsere Polizei. Darum verdient sich unsere Landespolizei Respekt und die notwendigen Mittel, um sowohl in den Städten als auch auf dem Land ausreichend präsent sein zu können.

Wir brauchen daher einen starken Staat mit gut ausgebildeten und hochmotivierten Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden und der Justiz, der seine Bürger schützen kann. Einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden.

1. Einstellungsoffensive fortführen – bis zu 1400 neue Polizisten jährlich

Baden-Württemberg ist immer noch im Ranking der Polizeidichte am unteren Ende zu finden.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass wir durch die Fortführung der Einstellungsoffensive endlich unsere Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz verbessern. Hierdurch sollen bis zu 1.400 neu auszubildende Polizeibeamte jährlich ausgebildet und eingestellt werden können. Jedes Polizeipräsidium soll zudem mittelfristig mit einem eigenen Einsatzzug ausgestattet werden, um brennpunktorientiert noch flexibler agieren zu können.

Gleichzeitig brauchen wir auch eine Stärkung der unterstützenden Bereiche der Polizei, namentlich zusätzlich 250 Digital-Experten und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten.

Wir wollen zudem den Aufstiegsstau im gehobenen Dienst abbauen und für alle Beschäftigten die psychologische Betreuung sowie Unterstützung bei belastenden Einsätzen und Ermittlungsverfahren verbessern.

2. Polizei 4.0 – 200 Millionen Euro für fortschrittliche Technik

Unsere Polizei muss auf der Höhe der Zeit fortschrittlich und digital arbeiten können.

Es ist hierfür zwingend, den Einsatz künstlicher Intelligenz auszuweiten – etwa bei der Auswertung von Big Data oder bei intelligenter Videoüberwachung. Wir benötigen aber auch dringend die Möglichkeit moderne Fahndungsinstrumente wie automatische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen verwenden zu können, ebenso wie der Einsatz mobiler IT im Streifenwagen und eine ausreichende Ausstattung mit Smartphones und Laptops notwendig ist.

Ich setze mich daher dafür ein, dass wir unser Ziel eines um 200 Millionen Euro massiv erhöhten Budgets für den Technikeinsatz erreichen. Schließlich heißt das aber auch, dass wir in unseren polizeilichen Liegenschaften eine professionelle und moderne Umgebung durch ein Bau- und Sanierungsprogramm schaffen.

3. Straftaten verhindern – rechtliche Rahmenbedingungen verbessern

Moderne Ermittlungsarbeit benötigt moderne Ermittlungsinstrumente.

Wir müssen daher unseren Ermittlungsbehörden auch die zeitgemäßen rechtlichen Befugnisse einräumen, denn Datenschutz darf kein Täterschutz sein! Täter dürfen sich nicht hinter verschlüsselten Messenger-Diensten verstecken können.

In begründeten Einzelfällen muss die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht werden, um damit Erkenntnisse zum äußeren Erscheinungsbild sowie zur biogeographischen Herkunft der Täter zu gewinnen. Zur wirksamen Verhinderung drohender Anschläge benötigen wir zudem die Möglichkeit eines erweiterten polizeilichen Gewahrsams von Gefährdern. Im Hinblick auf das organisierte Verbrechen und die Clankriminalität brauchen wir die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Vermögensabschöpfung von Gewinnen aus kriminellen Geschäften.

Um auch auf Schwerkriminalität und Amok- oder Terrorlagen besser reagieren zu können, benötigen wir im badischen Landesteil einen zweiten Standort unseres Spezialeinsatzkommandos. Daneben werden wir eine niederschwellige gesetzliche Möglichkeit für kommunale Waffenverbotszonen in den Städten und Gemeinden schaffen.

4. Kampf gegen jede Form von Extremismus und Rassismus

In unserer Gesellschaft haben jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz.

Ich unterstütze daher das Vorhaben der CDU, in einem Landesaktionsplan gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus Maßnahmen und Angebote des Landes zu bündeln und mit den relevanten Akteuren weiterzuentwickeln. Schwerpunkte müssen hierbei auf Prävention, Sensibilisierung und Vernetzung von Projekten, aber auch auf der ganz konkreten Unterstützung der Betroffenen liegen.

5. Kein rechtsfreier Raum im Netz

Auch im Internet und im Dark Web darf kein rechtsfreier Raum gelten. Wir müssen daher die Fähigkeiten unserer Ermittlungsbehörden vor diesem Hintergrund konsequent stärken. Wir wollen daher die bestehenden Ermittlungs- und Justizstrukturen zu einer gemeinsamen Zentralstelle von Justiz und Polizei zur Bekämpfung der Internetkriminalität weiterentwickeln. Daneben muss auch unsere neu geschaffene Cybersicherheitsagentur zur zentralen Anlaufstelle für alle Fragen im Bereich der Cybersicherheit von Bürgern, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft werden.

Schule in Baden-Württemberg

Kinder stehen im Mittelpunkt der Bildungspolitik. Jeder muss eine faire Chance auf eine bedarfsgerechte und angepasste Bildung haben. Bildung vermittelt nicht nur fachliche Kompetenz, sondern unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung. Für uns gehört eine Wertevermittlung nach unserem christlichen Menschenbild ebenso hinzu wie ein Zugang zu Kunst und Kultur.

Diese Bildung ist die beste Grundlage dafür, die Herausforderungen einer Zukunft zu meistern, die immer digitaler wird und in der immer schnellere und weitreichendere Veränderungen auf uns zukommen.

1. Wir stehen für ein vielseitiges Schulsystem

Jedes Kind muss seinen Platz im Schulsystem finden können. Hierbei geht es darum, jedem Einzelnen mit seinen Begabungen und Fähigkeiten, seinem familiären und sozialen Hintergrund und mit seinen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Darum stehe wir für ein differenziertes Schulsystem, denn jedem Kind muss genau das angeboten werden können, was es braucht. Hier kommt es auch auf erfolgreiche Übergänge an – zwischen frühkindlicher Bildung und Grundschulen, zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen und beim Wechsel zwischen Schularten.

Ich setze mich auch dafür ein, dass gemäß dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ auch unsere Grundschulen erhalten werden sollen.

2. Ein Schulsystem, das auf Qualität und Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist

Unser Schulsystem muss konsequent auf Qualität und Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein.

Wir stellen uns jeglichen Versuchen, Wettbewerb beispielsweise im Sportunterricht als diskriminierend darzustellen, den Leistungsgedanken zu nivellieren oder das Notensystem zu verwässern, entgegen. Denn zur Schullaufbahn gehören nun einmal Niederlage ebenso wie Erfolge. Hierzu gehört aber auch, dass wir auf ein abgestimmtes und professionelles Bildungsmonitoring und eine datengestützte Schulentwicklung setzen.

3. Digitalisierung voranbringen, Partnerschaft mit Schulträgern pflegen

Digitale Medien können dabei helfen, das Lernen und den Unterricht in Zukunft positiv zu unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass wir die digitale Ausstattung verbessern. Es müssen aber auch die Lehrer für den Einsatz der digitalen Medien geschult werden, denn die Technik folgt hier der Pädagogik. Die Digitalisierung in der Schule darf aber nicht zur neuen sozialen Frage werden, vielmehr muss dabei auch die gleichwertige Teilnahmemöglichkeit für alle Schüler durch eine einkommensunabhängige Bezuschussung oder Bereitstellung von Endgeräten sichergestellt werden.

4. Wir brauchen beides: Ganztag und flexible Betreuungsangebote

Auch heute bestehen noch Probleme bei ausreichenden Betreuungsangeboten für Kinder. Wir setzen uns daher dafür ein, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umzusetzen.

5. Lebenslanges Lernen als Schlüssel für einen erfolgreichen Weg

Das lebenslange Lernen ist in Zeiten eines raschen Wandels und unbekannter, plötzlicher Verwerfungen wichtiger denn je. Die Arbeit der Volkshochschulen muss daher dringend von uns unterstützt und das Bündnis für Lebenslanges Lernen (BLLL) weiter gefördert werden.

Mobilität und Infrastruktur in Baden-Württemberg

Das schnelle Internet ist die Lebensader der Zukunft. Wir brauchen schnelles Internet – und zwar überall und jederzeit. Auch Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und bedeutet Freiheit und Zukunft. Für Baden-Württemberg ist sie Fundament und Antrieb für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Attraktiv und verlässlich, bezahlbar und sicher, barrierefrei und klimaschonend, so stellen wir uns die Mobilität der Zukunft vor.

Dabei gilt es, Mobilität, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und zu versöhnen. Deshalb spielen wir Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus, sondern denken sie ganzheitlich.

Die Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums ist die soziale Frage der Gegenwart. In den letzten Jahren hat die Schaffung von neuem Wohnraum nicht mit dem zusätzlichen Bedarf Schritt gehalten. Dieser Mangel an Wohnraum hat zu einem Anstieg der Miet- und Kaufpreise geführt.

Unser Land ist geprägt von seinen ländlichen Regionen. Ein Drittel der Baden-Württemberger leben auf dem Land. Sie sind hier geboren, haben hier ihre Wurzeln und fühlen sich ihrer Heimat verbunden. Als CDU halten wir im Gegensatz zu anderen Parteien an unserem Staatsziel fest, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erhalten. Wir wollen weiterhin daran arbeiten, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg wohl fühlen, egal wo sie leben.

1. Glasfaser und 5G: Datenautobahn ohne Tempolimit

Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro wollen wir in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Und zwar unabhängig von derzeit vorhandenen Bandbreiten.

Neben Glasfaser wird auch der neue Mobilfunkstandard 5G in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen rücken: 5G revolutioniert das mobile Internet und ist Grundlage für Echtzeitkommunikation, die keine Verzögerung erlaubt, wie etwa beim autonomen Fahren.

2. Regionalzüge: Mehr Angebote, mehr Pünktlichkeit

Die CDU steht für einen attraktiven und flächendeckenden Schienenpersonenverkehr. Das Land bestellt die Züge für den regionalen Zugverkehr und trägt damit auch die Verantwortung für dessen Entwicklung.

Wir wollen mit einer Angebots- und Qualitätsoffensive die Stagnation überwinden und dem Schienenverkehr neuen Schub geben. Dazu gehören für uns die Abschaffung der einseitigen Bindung an Fahrgastzahlen, um zusätzliche Angebote im Ländlichen Raum zu ermöglichen, ebenso wie die Verankerung spürbarer Vertragsstrafen für Eisenbahnunternehmen bei Verspätungen über drei Minuten, die Begleitung aller Regionalzüge durch Sicherheitskräfte ab 20 Uhr sowie die Ausweitung der Videoüberwachung in den Zügen und in den Bahnstationen.

3. Öffentlicher Nahverkehr in Stadt und Land

Der Busverkehr ist das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs in der ganzen Fläche des Landes, wie auch in den Ballungsräumen. Deshalb wollen wir die mittelständische Struktur bei den Busunternehmen erhalten und zugleich die kommunalen Busunternehmen unterstützen. Gerade auf dem Land lohnt sich oftmals ein eng getakteter Busverkehr nicht. Automatisiert und bedarfsorientiert fahrende Shuttle-Busse können in Zukunft Menschen von ihrem Wohnort zum nächsten Bahnhof bringen.

In unserem Wahlkreis begrüße ich den Bau der Regionalstadtbahn. Sie erleichtert uns den Nahverkehr und bringt uns schneller an unser Ziel. Damit unsere Schüler und Auszubildenden das Angebot des Nahverkehrs auch nutzen können, unterstütze ich das 365 € Ticket, bei dem sie mit einem Euro täglich mit dem ÖPNV durch das Jahr kommen.

4. Leistungsfähige und intakte Straßen sind das Rückgrat von Mobilität

Auch in Zukunft wird die Sicherstellung der zuverlässigen Verfügbarkeit von Straßen für Gesellschaft und Wirtschaft eine zentrale Aufgabe bleiben. Dazu bedarf es einerseits einer kontinuierlichen Erhaltung und Instandsetzung von Straßen und Brücken, anderseits aber auch des Baus neuer Straßen – wo dies notwendig, sinnvoll und im Interesse der Menschen ist, wie etwa bei Ortsumgehungen oder Stauschwerpunkten. Ich unterstütze daher den Ausbau der B27-Endelbergtrasse.

Wir fordern im Sinne des Ländlichen Raums, dass künftig der Ausbau, die Sanierung und die Modernisierung der Landstraßen prioritär nach ihrer Verbindungsfunktion, nicht nach der Frequentierung erfolgt.

5. Planung und Umsetzung von Projekten beschleunigen

Die Verfahren zur Planung, Genehmigung und Vergabe von Infrastrukturprojekten und insbesondere Großprojekten müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Das Planungsrecht und überbordende Umweltauflagen dürfen nicht zu einem „Projektverhinderungsrecht“ werden.

Dazu gehört für uns auch eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Großprojekten sowie eine Initiative zum Abbau von Bürokratie im Planungsrecht, die wir auf europäischer Ebene anstoßen wollen. Auch auf Landesebene werden wir alle Potenziale prüfen und nutzen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Hierzu gehört für uns die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in der Justiz, wie etwa einem zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof, und die Überprüfung der Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung.

6. Sichere und attraktive Wege für den Rad- und Fußverkehr

Das Fahrrad wird nicht nur in den Städten eine zentrale Rolle in der Mobilität der Zukunft spielen. Es erlebt seit Jahren auch einen unaufhaltbaren Boom sowohl im Alltagsverkehr als auch beim Sport auf den Straßen und in der Natur.

Radwege, die in schlechtem Zustand oder mangelhaft geplant sind, stellen dabei eine Gefahr dar. Deshalb wollen wir die Infrastruktur verbessern und ausbauen. Radwege sollen, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr getrennt werden. Sie müssen deshalb in Zukunft bei jedem Straßenbauprojekt mitgedacht werden – ebenso wie Fußwege.

Wir wollen sowohl die Kommunen bei der Verbesserung der Infrastruktur und der Verkehrssicherheit im Radverkehr unterstützen als auch Radschnellwege für den Alltagsverkehr ausbauen.

7. Bezahlbaren Wohnraum schaffen – die Wohneigentumsquote erhöhen

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibt ein drängendes Thema gerade in unserem Wahlkreis, denn Tübingen befindet sich inzwischen auf Platz 4 der teuersten Universitätsstädte liegt: 495 € kostet eine statistisch errechnete studentische Musterwohnung 2019.

Daher wollen wir den Bau von Wohnraum in Stadt und Land leichter ermöglichen. Zum einen wollen wir weitere Hemmnisse für eine innerörtliche Entwicklung beseitigen, um eine ressourcenschonende Wohnbebauung zu ermöglichen. Dort, wo die Nachfrage nach Wohnraum sehr hoch ist, wollen wir zum anderen den Neubau von Wohnraum durch eine vereinfachte Ausweisung von Baugrund erleichtern.

In der Wohnraumpolitik des Landes werden wir einen Schwerpunkt auf die Schaffung sozialen Wohnraums setzen. Unser Ziel ist es, zu einer spürbaren Entlastung des sozialen Wohnungsmarktes zu kommen.

Für Studenten soll landeseigene Fläche verwendet werden, um auch ihnen bezahlbaren Wohnraum anzubieten, denn nur etwa 13 % der Studenten in Tübingen werden vom Studentenwerk mit bezahlbarem Wohnraum versorgt.

Moderne Wirtschaft und verantwortungsvoller Klimaschutz in Baden-Württemberg

Wir sind eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa.

Dahinter steckt der Fleiß und Ideenreichtum der Menschen: Zupackende Handwerker, findige Tüftler sowie tatkräftige Unternehmer und eine motivierte Arbeitnehmerschaft haben aus einem Land ohne nennenswerte fossile Bodenschätze einen der europaweit exportstärksten Wirtschaftsstandorte gemacht.

Dieser wirtschaftliche Erfolg ist das Fundament unseres Wohlstandes – ein Fundament, das es zu verteidigen und deshalb stets neu auszurichten gilt. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Gleichzeitig gilt es, die Digitalisierung in allen Bereichen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich zu nutzen.

1. Gemeinsam auf dem Weg zur klimafreundlichen Mobilität

Ein wesentlicher Schlüssel zum Erreichen von Klimaschutzzielen ist die Klimafreundlichkeit der Mobilität.

Dabei setzen wir auf einen offenen Wettbewerb um die besten und passgenauesten Lösungen auf unserem Weg zur Mobilität der Zukunft: Emissionsfreie Elektromobilität im Individualverkehr, Wasserstoff in Nutzfahrzeugen, Bussen und Zügen werden hier ebenso ihren Beitrag leisten wie alternative und emissionsarme Verbrennungstechnologien – mehr und mehr auf Basis synthetischer Kraftstoffe.

Unser Ziel ist es, dass das Automobil von morgen aus Baden-Württemberg kommt. Deshalb werden wir den Wandel der Automobil- und Zuliefererindustrie aktiv begleiten, Rahmenbedingungen schaffen und mit konkreten Maßnahmen sowie einem Cluster für alternative Antriebsformen die Transformation vorantreiben.

Hierfür heißt es aber auch, dass wir für Elektrofahrzeuge die entsprechende Ladeinfrastruktur schaffen, den Ladestrom von der Erneuerbaren-Energien-Umlage befreien und aktiv um weitere Ansiedelung von Batterieforschung und -produktion im Land werben müssen.

Neben Batterien und Wasserstoff nehmen wir auch ganz gezielt eFuels in den Fokus unserer zukunftsgerichteten Standortpolitik. Wir wollen durch eine Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Baden-Württemberg zum führenden Anbieter der Prozesstechnik für die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe machen. Begleitend gilt es, bei der CO2-Flottenregulierung, bei der Energiesteuer sowie der EEG-Umlage sinnvolle Rahmenbedingungen für die Marktreife von eFuels zu schaffen.

2. Klimaschutzstiftung – CO2-Reduktion zum Erfolg führen

Nicht nur in der Mobilität, sondern in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen führt der Weg zu mehr Klimafreundlichkeit nur über konkretes Handeln.

Als CDU stehen wir dabei für ganz konkrete und nachhaltige Maßnahmen, die zu spürbaren Verbesserungen führen. Die von der CDU initiierte neue Klimaschutzstiftung des Landes mit Sitz in Tübingen wird in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit aufnehmen, um den CO2-Fußabdruck der Landesverwaltung sowie von Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen zu reduzieren.

Wir wollen schnellstmöglich eine klimaneutrale Landesverwaltung erreichen, denn der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und selbst die Vorgaben einhalten, die er Wirtschaft und privaten Haushalten macht.

3. Innovation unterstützen und Zukunftstechnologien fördern

Innovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien sind der wesentliche Schlüssel für nachhaltiges und zukunftssicheres wirtschaftliches Wachstum.

Deshalb werden wir das Land in zentralen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Mobilität der Zukunft, Gesundheitswirtschaft, Ressourceneffizienz und Bioökonomie breiter aufstellen.

Ergänzend streben wir Digitalisierungs- bzw. KI-Projekte mit Leuchtturmfunktion an, um die notwendige internationale Aufmerksamkeit und damit Wagniskapital (Venture Capital) zu generieren.

Für unseren Wahlkreis heißt das konkret, dass wir das Cyber-Valley weiter fördern und unsere Region und Hidden Champions in der ganzen Fläche gezielt stärken.

4. Arbeitswelt verantwortungsvoll und zukunftsorientiert gestalten

Die fortschreitende Digitalisierung von Produktion, Dienstleistung und Handwerk wird das Verhältnis der Unternehmen zu ihren Mitarbeitern grundlegend verändern. Die Unterscheidung zwischen „Zuhause“ und „Arbeit“ verwischt in Zeiten des Homeoffice immer mehr. Tablet und Laptop erlauben produktives Arbeiten losgelöst von Büros und starren Zeitkorsetts.

Wir plädieren vor diesem Hintergrund für ein flexibleres Arbeitsrecht, das klassische Arbeitszeitmodelle ebenso ermöglicht wie frei gestaltbare Lösungen im Hinblick auf Arbeitsort und Arbeitszeit.

Der erste Schritt ist der Wechsel von einer Tageshöchstarbeitszeit zu einer Wochenhöchstarbeitszeit für nicht gefahrgeneigte Berufe. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne eines verstärkten Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben.

Bei der Gestaltung einer zukunftsorientierten Arbeitswelt, insbesondere mit Blick auf die Transformation der Automobilwirtschaft, setzen wir auf die Zusammenarbeit von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften.

5. Mittelstand und Handwerk – das Herz von Baden-Württemberg

Wir leben in Baden-Württemberg von unserem erfolgreichen Mittelstand und Handwerk. Dort kommt zusammen, was unser Land wirtschaftlich ausmacht – der Ideenreichtum und Fleiß der Menschen, das verantwortungsvolle Miteinander von Unternehmern und Mitarbeitern sowie die regionale Verwurzelung bei gleichzeitig weltweiten Beziehungen.

Damit das so bleibt wollen wir uns auf Bundesebene für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen, die im weltweiten Wettbewerb mithalten kann und notwendige finanzielle Spielräume für Digitalisierungs- und Klimaschutzinvestitionen ermöglicht.

Zudem wollen wir die Bürokratiekosten für die Wirtschaft erheblich senken. Zugleich werden wir die erfolgreiche Mittelstands- und Handwerksförderung des Landes fortführen. Die Meisterpflicht wollen wir als Beitrag zu Qualitätssicherung und Verbraucherschutz ausweiten. Wir wollen künftig Arbeitnehmern baden-württembergischer Betriebe, die bei uns die Meisterausbildung machen, finanziell einer akademischen Ausbildung gleichstellen und die Meisterprämie durch eine Übernahme der ansonsten privat zu tragenden Ausbildungskosten einer Meisterausbildung in Handwerk und Industrie weiterentwickeln.

6. Ein eigenes Ministerium für die Digitalisierung

Digitale Technologien und Anwendungen sind wesentliche Treiber für grundlegende Veränderungen in allen Lebensbereichen.

Unser Anspruch als CDU ist es, den digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten, denn Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck. Das Land muss die Impulse, die aus der Wirtschaft und der Forschung kommen, noch schneller und besser aufnehmen, bewerten und begleiten können.

Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Themas noch stärker gerecht zu werden, ist es dringend notwendig, in der nächsten Legislaturperiode dem Querschnittthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen.

Inhaltlich wollen wir die Erfolgsgeschichte der Digitalisierungsprämie Plus fortschreiben: Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern werden wir auch weiterhin auf ihrem Weg der Digitalisierung unterstützen.

7. Aus- und Weiterbildung – Garanten für die Fachkräfte der Zukunft

Ob Industrie, Dienstleistungssektor, Landwirtschaft oder öffentlichen Verwaltung – überall wer-den Fachkräfte dringend gesucht.

Die Stärke Baden-Württembergs fußt auf dem Erfolgsmodell der beruflichen Bildung, die jedes Jahr viele hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Daher wollen wir das „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses“ auch über das Jahr 2022 hinaus fortsetzen.

Wir wollen, dass unsere Fachkräfte von heute auch unsere Fachkräfte von morgen bleiben. Deshalb machen wir sie fit für die Arbeitswelt 4.0. Dabei wollen wir auf die wertvollen Erfahrungen älterer Arbeitnehmer nicht verzichten. Unser Land kann es sich nicht leisten, diese leistungsfähigen Fachkräfte frühzeitig aus dem Arbeitsleben zu verabschieden.

Wir setzen auf Weiterbildung und auf flexible Arbeitszeitmodelle, in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Flexible Übergänge sollen an die Stelle starrer Altersgrenzen treten. Im Sinne der Weiterbildung eines lebenslangen Lernens setzen wir uns für mehr Möglichkeiten ein, Aus- oder Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren.

Umwelt und Energie in Baden-Württemberg

Ausgehend von unserer christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch, aber auch mit Blick auf die bedrohte Lebensqualität künftiger Generationen, sind für die CDU die Themen Umwelt, Natur und Energie von entscheidender Bedeutung.

Wir wollen mehr Umweltschutz, aber effizienter, marktwirtschaftlicher und globaler. Wir betreiben Umwelt- und Energiepolitik auf wissenschaftlicher und nicht auf ideologischer Basis. Wir geben Ziele vor und nicht Lösungen. Wir wollen einen technologieoffenen Wettbewerb um die besten Konzepte. Die ökologische Frage darf dabei auch nicht zur neuen sozialen Frage werden. Ein Umweltschutz, den sich nur wenige leisten können, wird am Ende keinem nutzen.

1. Erneuerbare Energien noch mehr fördern

In der heutigen Zeit sind erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft so wichtig wie noch nie. Ich spreche mich daher dafür aus, dass diese noch mehr gefördert und ausgebaut werden.

Allerdings gilt hier die Prämisse, dass insbesondere für die Windkraft ein klarer Ausgleich zwischen den Belangen von Naturschutz-, Artenschutz- und Umweltauflagen aber auch den Belangen der Anwohner gefunden werden muss und einer nachvollziehbaren Regelung bedarf.

2. Umwelt- und Artenschutz: Wenig reden, mehr tun

Unsere Region hat eine einzigartige Artenvielfalt und Natur- und Kulturlandschaft. Deren Erhalt ist von elementarer Bedeutung und ein Auftrag, den es umsichtig und verantwortungsvoll wahrzunehmen gilt.

Der Umwelt- und Artenschutz zur Bewahrung unserer Schöpfung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich befürworte daher die Gründung einer Landeszentrale für Anpassung, Resilienz und Umweltsicherheit unter dem Dach des Landwirtschaftsministeriums, bei der eine umfassende Bestandsaufnahme sowie ein Maßnahmenplan entwickelt werden sollen.

Damit investieren wir in eine vorausschauende Anpassungsstrategie für den Erhalt unserer Natur, der Artenvielfalt und unsere Landschaften.

3. Biotopenvernetzung endlich umsetzen

Das Bienen- und Insektensterben bedrohen das ökologische Gleichgewicht in Baden-Württemberg. Deshalb muss unser Artenschutz gestärkt werden!

Durch die Schaffung von mindestens einem Biotop in allen Städten und Gemeinden soll ein landesweites Netz von Lebensräumen entstehen, das der Tierwelt zugleich als Wanderkorridor dient. Dabei soll der Flächendruck nicht erhöht werden, sondern nicht nutzbarer Grund in Biotope umgewandelt werden.

Wissenschaft in Baden-Württemberg

Bildung, Forschung und Entwicklung sind wesentliche Schlüsselbereiche für die erfolgreiche Ausgestaltung der Zukunft unseres Landes.

In unserem Wahlkreis befinden sich mit der Eberhard-Karls-(Exzellenz-)Universität Tübingen und der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg zwei Hochschulen, sowie zahlreiche Forschungseinrichtungen insbesondere dem Cyber-Valley, was uns zu einem international herausragenden Wissenschaftsstandort macht. Diesen Spitzenplatz zu stärken und im neuen Jahrzehnt auszubauen ist unser Anspruch.

Eine moderne Hochschulpolitik muss einen klaren ordnungspolitischen Rahmen setzen und zugleich Tendenzen der Überregulierung, des übermäßigen Misstrauens und ideologischer Einschränkungen entgegenwirken.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine solide und nachhaltige Hochschulfinanzierung. Alleine die Eberhard-Karls-Universität Tübingen hat einen Sanierungsstau von 1,1 Mrd. Euro. Dem müssen wir Abhilfe schaffen.

1. Hochschulstrukturkommission und Hightech-Agenda

Eine Hochschulstrukturkommission soll die Struktur der baden-württembergischen Hochschullandschaft umfassend evaluieren. Sie soll Maßnahmen entwickeln zur Neujustierung des Gesamtsystems, zur Profilierung der einzelnen Hochschulen und Hochschularten, der Studienstrukturen sowie für eine zukunftsfeste, verbesserte und aufgabengerechte Hochschulfinanzierung.

Mit einer Hightech-Agenda wollen wir dafür sorgen, dass der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg weiter an Innovationskraft gewinnt.

Schlüsseltechnologien und Zukunftsfelder wie Informationstechnik, Maschinelles Lernen, Quantentechnologie sowie Bio- und Lebenswissenschaften wollen wir mit einem Zukunftsprogramm von 500 Millionen Euro gezielt fördern und ausbauen. Dabei gilt es auch, Spitzenforscher für Baden-Württemberg zu gewinnen. Allein im Bereich der Künstlichen Intelligenz-Forschung wollen wir 50 neue Professuren einrichten.

2. Exzellenz in angewandter Forschung, „Cleverle“-Strategie fürs Land

Bund und Länder verfolgen gemeinsam die Exzellenzstrategie zur nachhaltigen Stärkung der Spitzenforschung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Universitäten.

Im Land wollen wir in Ergänzung dazu eine Strategie auflegen, die anwendungsbezogene Spitzenforschung an den nicht-universitären Hochschulen des Landes fördert und in besonderer Weise sichtbar macht. Dafür sollen Modelle zur Reduktion des Lehrdeputats forschungsstarker Professoren an nicht-universitären Hochschulen entwickelt werden.

Für eine bessere Verwertung von Forschungsergebnissen, die an den Hochschulen erzielt werden, wollen wir zudem Brückenprofessuren mit der Wirtschaft einrichten. Darüber hinaus wollen wir für öffentliche Forschungsdrittmittel einen lnfrastrukturzuschlag des Landes in Höhe von 20 Prozent einführen, bei denen dieser nicht bereits enthalten ist.

3. Zukunftspakt für mehr Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im Interesse der Menschen und Unternehmen im Land stärker wirtschaftlich genutzt werden.

Wir wollen deshalb bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft erreichen. Hierzu werden wir einen Zukunftspakt mit Experten in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung von Innovation und Transfer vereinbaren.

aneben braucht jede baden-württembergische Hochschule möglichst schnell ein professionelles Gründerzentrum, das junge Forscher auf dem Weg zum nächsten Weltmarktführer begleitet.

Zudem wollen wir eine Transfergesellschaft einrichten, die Unternehmens-Ausgründungen aus den Hochschulen professionell begleitet und unterstützt.

4. Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen im Land

Mit einer Digitalisierungspauschale von 40 Millionen Euro pro Jahr wollen wir die Hochschulen im Land fit für die Zukunft machen und die digitale Lehre stärken.

Die Pauschale soll entsprechend den Studierendenzahlen an den einzelnen Hochschulen ausgezahlt werden. Damit sorgen wir dafür, dass Hochschulen den akademischen Nachwuchs adäquat für das digitale Zeitalter ausbilden und ihre IT-Infrastruktur modernisieren können.

Familien und Kinder in Baden-Württemberg

Starke Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft.

Sie zu stärken bedeutet unsere Gesellschaft zu stärken. Familien brauche daher mehr Freiräume, um füreinander da sein zu können, aber auch um ihr Familienleben so ausgestalten zu können, wie es ihren Wünschen entspricht, ohne ideologischem Druck ausgesetzt zu sein.

Das klassische Familienbild hat in unserer Gesellschaft genauso seinen Platz wie andere Formen des Miteinanders. Für mich beginnt Familienpolitik mit Kindern. Ihr Schutz und ihr Wohlergehen stehen im Mittelpunkt.

1. Baden-Württemberg muss familienfreundlicher werden

Wir haben heutzutage viele verschiedene Konzepte für mehr Familienfreundlichkeit im Land. Diese müssen auf einer landesweiten Plattformvernetzt werden.

Insbesondere müssen familienpolitische Fragestellungen in der Stadtplanung und beim Wohnungsbau eine höhere Beachtung finden. Wir brauchen aber auch eine familienfreundlichere Lebensarbeitszeit, bei der ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familienzeitkonto Möglichkeiten für berufliche Auszeiten – etwa zur Erziehung der Kinder, für die Betreuung oder Pflege von Eltern und Angehörigen oder auch zur beruflichen Weiterbildung – bieten würde und Familien damit noch mehr Gestaltungsfreiräume eröffnet werden.

Die Strategie Kinderland Baden-Württemberg ist und bleibt integraler Bestandteil unserer Familienpolitik. Zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt brauchen Gewaltschutzhäuser und Beratungsstellen flächendeckend eine nachhaltige Finanzierung.

2. Kinderbetreuung stärken und unterstützen

Unsere Betreuungsangebote müssen flexibel, bedarfsgerecht und zugleich qualitativ hochwertig sein – sie müssen sich an dem orientieren, was Familien wirklich wollen und brauchen.

Kindertagespflege soll eine gleichwertige Säule der Kindertagesbetreuung sein.

3. Mehr Spielräume: Familienpass, Familiengeld und Familiensplitting

Baden-Württemberg ist ein wohlhabendes Land und wir können uns vieles leisten, aber nicht, dass Kinder in Armut und ohne angemessene gesellschaftliche Teilhabe aufwachsen müssen.

Wir wollen deswegen den Landesfamilienpass weiterentwickeln. Wir müssen den finanziellen Spielraum für alle Familien im Land ebenso vergrößern wie die Wahlfreiheit im Hinblick auf ihre Lebensgestaltung.

Wir setzen dabei auf zwei Instrumente: Ein Landesfamiliengeld Baden-Württemberg und das steuerliche Familiensplitting. Pflegenden Angehörigen soll durch die Einführung eines Landeszuschusses für Familienerholungsmaßnahmen Familienfreizeiten und Auszeiten von der oftmals psychisch wie psychisch belastenden Pflege ermöglicht werden.

Gesellschaft in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg halten unsere Generationen zusammen.

Als CDU beruht unsere Politik auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Wir Christdemokraten begleiten mit unserer Politik die Menschen in allen Lebensphasen, von der Geburt über Kindheit, Jugend und Familiengründung bis ins hohe Alter. Im kleinen Familie, im großen Gemeinschaft.

Inklusive Teilhabe ist für uns Verpflichtung und Anspruch zugleich. Gesellschaftliches Leben kommt für uns dabei auch in Sport, Kunst und Kultur zum Ausdruck.

1. Politik für die ältere Generation

Als CDU sind wir überzeugt, dass jede Generation mit ihren eigenen Bedürfnissen ernstgenommen und beteiligt werden muss.

Die ältere Generation im Land ist aktiv. Die Gesellschaft des langen Lebens bedeutet nicht nur, dass Menschen immer älter werden, sondern dass die ältere Generation im Land auch immer fit und gesund bleibt.

Als Großeltern, Ehrenamtliche und erfahrene Berufstätige tragen Baden-Württembergs Senioren zum Miteinander der Generation bei und sind ein Gewinn für unser Land.

Damit die älteren Mitbürger möglichst lange dieses eigenverantwortliche, selbstbestimmt aktive und unabhängige Leben in ihrer vertrauten Wohnumgebung führen können, müssen die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches „Wohnen für das Alter“ umgesetzt werden.

2. Bekenntnis zu unseren Werten und unserer Gemeinschaft

Erfolgreiche Integration erfordert Haltung und den Willen zur Integration.

Wer hier leben möchte, muss seinen Beitrag leisten, sich an die Regeln halten und unsere Werte akzeptieren. Das heißt auch, dass wie miteinander statt nebeneinander leben müssen. Dafür müssen die Kommunen und die Orte gesellschaftlichen Zusammenlebens verlässlich und nachhaltig gestärkt werden.

Wir benötigen daher eine bessere Unterstützung des Spracherwerbs, bessere Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – gerade für Frauen – sowie eine Anerkennung von Berufsabschlüssen.

3. Ehrenamt fördern und anerkennen

Wir sind das Land des Ehrenamts. Der Beitrag, den die verschiedenen Vereine und Organisationen ist von unschätzbarem Wert.

Auch in Zukunft muss die notwendige Unterstützung vor Ort ankommen. Wir wollen daher einen Landesbeauftragten für das Ehrenamt und die Einführung einer Ehrenamtskarte, durch die den Ehrenamtlichen im Land neben Anerkennung auch vergünstigte Eintrittspreise zu Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten ermöglicht werden.

Um das Ehrenamt auch in seiner Arbeit zu unterstützen, bedarf es das Beratungs- und Serviceleistungsangebot auszubauen, etwa durch kostenlose Beglaubigungen von Vereinsangelegenheiten.

Hierzu gehört für mich auch die Förderung unseres Sports. Er fördert Gesundheit und Mobilität. Er führt Menschen zusammen, verbindet Generationen, fördert Freundschaften und leistet einen wesentlichen Beitrag für die Integration von Menschen. Er ermittelt Werte wie Fairplay, Teamfähigkeit und Leistungsbereitschaft.

4. Kirchen in der Mitte der Gesellschaft

Als CDU sind das christliche Menschenbild und die christlichen Werten das Fundament unserer Überzeugungen. Das soziale und gesellschaftliche Engagement der Kirchen in Bildungseinrichtungen und in Caritas und Diakonie ist elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deshalb stehen wir zum Staatsvertrag zwischen dem Land und den Kirchen und werden dafür sorgen, dass die Kirchen ihre gesellschaftlichen und seelsorgerischen Aufgaben auch künftig ungehindert erfüllen können. Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht muss beibehalten werden.

Zu unseren gemeinsamen Werten gehören Toleranz und Respekt gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen. Auch benötigen wir den Dialog mit den jüdischen und alevitischen Gemeinden sowie islamischen Religionsgemeinschaften.

Gesundheit und Pflege in Baden-Württemberg

„Bleiben Sie gesund“ – das ist für uns nicht einfach eine Floskel, sondern Auftrag und Verpflichtung für eine bedarfsorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik, die flächendeckend qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellt.

Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, dass ein starkes Gesundheitssystem für das Funktionieren eines starken Staates unerlässlich ist.

1. Gesunde Berufe – Fachkräftemangel beheben

Der Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche gefährdet die Leistungsfähigkeit des gesamten Systems. Vor allem Pflegekräfte, das Personal in Krankenhäusern und bei sozialen Diensten sowie Hebammen bedürfen unserer Unterstützung.

Um dem Fachkräftemangel dauerhaft entgegenzuwirken, wollen wir mit einem neu zu schaffenden landesweiten Leitbild „Gesunde Berufe“ Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung ergreifen.

Hinblick auf eine leistungsgerechte Bezahlung unterstützen wir den Ansatz eines bundesweit einheitlichen Pflegetarifvertrages.

2. Gesundes Land. Gesunde Stadt. Gesund versorgt.

Eine gute medizinische und zahnmedizinische sowie pflegerische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge.

Wir wollen, dass jeder im Land genau die medizinische und pflegerische Unterstützung erhält, die er konkret benötigt. Die Förderung von sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen ist deshalb selbstverständlich, dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wo wir nicht nur die Notfallversorgung sicherstellen, sondern auch die Einhaltung der Hilfsfristen garantieren wollen.

Die digitalen Möglichkeiten der Versorgung sollen gefördert und finanziell unterstützt werden. Die Landarztquote soll ausgebaut und mit der verstärkten Ermöglichung von Teamarbeit und der Entlastung von Bürokratie der Alltag der Hausärzte verbessert werden. Den Apotheken vor Ort kommt unverändert eine Schlüsselrolle in Versorgung und Beratung zu. Eine undifferenzierte Einheitsversicherung lehnen wir ab.

Nur ein gesunder Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgt für beste Versorgung auf hohem Niveau.

3. Mit uns macht Pflege nicht arm

Pflege betrifft uns alle. Ob direkt als Pflegebedürftiger oder indirekt als Angehöriger.

Um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, soll ein zusätzliches und von den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängiges Landespflegegeld von bis zu 1.000 Euro jährlich eingeführt werden. Stationär Pflegebedürftige sollen unmittelbar durch die Rückkehr des Landes zur Förderung der Investitionskosten entlastet werden.

Die Angehörigen dürfen mit der Last der Betreuung und Versorgung nicht alleingelassen werden. Deshalb muss die professionelle Beratung ausgebaut und die Familien- und Angehörigentätigkeit besser unterstützt werden.

Land und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg

Land- und Forstwirtschaft gehören zu unserem Wahlkreis. Gerade die abwechslungsreichen landwirtschaftlichen Strukturen vom Schönbuch bis zu unseren Feldern und Bergen stehen für eine reichhaltige Kulturlandschaft.

Insbesondere in Krisenzeiten ist die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für uns alle wieder spürbar. Die Bauern Baden-Württembergs mit ihren kleinen und mittelständischen Familienbetrieben stehen dabei für eine regionale und nachhaltige Wirtschaftsform, die den Respekt unserer Gesellschaft verdient. Ihre Arbeit ist die Grundlage einer gesunden und hochwertigen Ernährung. Gleichzeitig können durch ihre Unterstützung Transportwege reduziert und CO2-Belastungen reduziert werden.

1. Bäuerliche Familienbetriebe im Fokus

Für uns stehen die bäuerlichen Familienbetriebe im Fokus der Förderprogramme des Landes. Sie sollen zudem gleichzeitig durch den Abbau von Dokumentationsaufgaben entlastet werden.

Wir wollen aber auch die Förderung der Mehrgefahrenversicherung für alle Wetterrisiken und fordern eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage vom Bund. Den Verbrauchern soll der Wert erzeugernaher Lebensmittelversorgung durch den verstärkten Einsatz der Qualitätssiegel (QZBW und BioQZBW) besser vermittelt werden.

Wichtig ist uns zudem, die über Jahrhunderte gewachsene Sorten- und Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren zu bewahren. Die Kompensation für landwirtschaftliche Flächen muss künftig Standard werden.

Die Möglichkeit des digitalen Fortschritts wollen wir auch in Zukunft umfangreich in der Landwirtschaft nutzen. Wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit Innovationen auf dem Feld, auf dem Acker und im Stall.

2. Gesunde Tiere – gesunde Ernährung

Eine verantwortungsbewusste Landwirtschaft, die auf Tierschutz und gesunde Tiere setzt, ist auch die Grundlage einer gesunden Ernährung.

Die heimischen Bauernhöfe sollen künftig mit einem landesweiten „Zukunftsplan Tierwohl“ unterstützt werden und auf die Einführung eines europaweiten festgeschriebenen, verpflichtenden Tierwohllabels hingewirkt werden. Das Bewusstsein für die Qualität durch die regionale Schlachthofstruktur gilt es schon im Kindesalter, im Elternhaus sowie um Kindergarten und der Schule zu wecken.

3. Unsere Wälder nutzen und schützen

Der Erhalt unserer Wälder ist angesichts des Klimawandels von immenser Bedeutung.

Mit dem Notfallplan Wald soll die schnelle und zielgerichtete Wiederaufforstung gefördert und durch eine Waldstrategie auf Basis moderner forstwissenschaftlicher Forschung Wälder mit klimastabilen Baumarten geschaffen werden.

Damit die Forstwirtschaft zukunftssicher bleibt, wollen wir eine dauerhafte Unterstützung für Waldbesitzer in Form einer Klimaschutz- und Wiederwaldungsprämie in Höhe von 100 Euro je Hektar über die nächsten 30 Jahre. Die unteren Forstbehörden sollen zudem bedarfsorientiert personell aufgestockt werden. Die Verwendungsbreite des Rohstoffs Holz soll zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft erweitert werden. Immer neue Einschränkungen des Jagdrechts lehnen wir ab.

K. Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Erfolg braucht auch in Zukunft die richtigen staatlichen Rahmenbedingungen.

Wir brauchen solide öffentliche Finanzen sowie auskömmlich finanzierte und damit handlungsfähige Kommunen. Es ist wichtig, dass wir die während der Corona-Krise nötig gewordenen Neuverschuldungen konsequent und planvoll abbauen.

Wir stehen für die „Schwarze-Null“ – nicht nur als verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern auch als Ausdruck unserer nachhaltigen und generationengerechten Politik.

1. Verantwortungsvoll mit dem Geld der Menschen umgehen

Haushaltspolitische Verantwortung und steuerpolitische Zurückhaltung gehen Hand in Hand.

Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung war daher dringend geboten. Wir dürfen schließlich nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben.

Die Tilgung der Schulden in den Jahren 2018 und 2019 haben uns gezeigt, dass die Rückzahlung von Schulden auch ohne eine Steuererhöhung möglich ist, gegen die wir uns hierfür klar aussprechen.

2. Gutes Personal, gute Verwaltung

Für unsere Verwaltung ist es wichtig, dass wir hochmotivierte, hervorragend ausgebildete und angemessen bezahlte Mitarbeiter haben.

Wir brauchen daher einen attraktiven öffentlichen Dienst, in dem wir mit mehr Flexibilität auch auf Personalengpässe in Mangelbereichen reagieren können und bei dem die gerade für untere Besoldungs- und Einkommensgruppen hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen in den Blick genommen werden.

3. Moderne Verwaltung – digital und vernetzt

Heutzutage werden digitale Verwaltung und digitale Verwaltungsleistungen immer wichtiger. In den kommenden Jahren sollen in Baden-Württemberg alle Bürger sowie Unternehmen von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren können, ganz unabhängig von ihrem Wohn- bzw. Standort. Das Amt soll zu den Menschen kommen. E-Government für alle und für alles – das ist das Ziel.

4. Ein starkes Baden-Württemberg braucht ein starkes Europa

Die Gründung Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte. Zahlreiche Herausforderungen können heute nur noch gemeinsam in Europa gemeistert werden.

Ich bekenne mich klar zu dem europäischen Gedanken. Wir brauche von der Europäischen Union im Hinblick auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit die Bildung leistungsfähiger Cluster im Zuge eines europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation.

Gleichzeitig muss aber auch unsere Wirtschaft bei der Transformation in den Bereichen Klimafreundlichkeit und Digitalisierung durch EU-Förderprogramme unterstützt werden.